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- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Firma Esada Immobilien j.d.o.o (im Folgenden “Betreiber” genannt) und Nutzern, die Immobilien verkaufen oder vermieten als Immobilieninserate auf der Webseite des Betreibers veröffentlichen (im Folgenden “Kunde” genannt).
- Vertragsgegenstand
Der Betreiber bietet dem Kunden die Möglichkeit, Immobilieninserate auf der Webseite des Betreibers zu veröffentlichen und Immobilien zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten.
- Internet Plattform
Die Internet Plattform, die vom Betreiber bereitgestellt wird, dient ausschließlich der Veröffentlichung von Immobilieninseraten und stellt keine Vermittlung oder Veräußerung von Immobilien dar. Der Betreiber ist nicht am Verkauf oder der Vermietung der Immobilien beteiligt und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die darin enthaltenen Informationen oder den Zustand der Immobilien.
- Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen Betreiber und Kunde kommt durch das Einstellen eines Immobilieninserats auf der Webseite des Betreibers oder durch das Angebot zum Verkauf oder zur Vermietung einer Immobilie zustande. Die AGB sind Bestandteil des Vertrags.
- Inhalt der Inserate
Der Kunde ist für den Inhalt des Inserats verantwortlich. Das Inserat darf keine falschen Angaben enthalten und muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde darf keine urheberrechtlich geschützten Inhalte verwenden.
- Haftung
6.1 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Inserate oder für die beschriebenen Immobilien.
6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Angaben in den Inseraten und bei Kauf- oder Mietverträgen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben entstehen.
6.3 Der Betreiber haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung der Internet-Plattform oder durch die Übertragung von Daten oder Informationen über die Plattform entstehen. Der Kunde nutzt die Internet-Plattform auf eigenes Risiko.
6.4 Die Haftung des Betreibers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, bleibt unberührt.
- Garantie und Richtigkeit
7.1 Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Internet-Plattform des Betreibers oder für die Echtheit der Immobilieninserate.
7.2 Der Betreiber gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bezüglich der Informationen auf der Internet-Plattform des Betreibers oder der Immobilieninserate, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.
7.3 Der Betreiber ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die durch das Vertrauen auf Informationen, die auf der Internet-Plattform des Betreibers angezeigt werden, entstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Echtheit von Informationen zu überprüfen und sich vor einem Vertragsabschluss von der Eignung des Objekts für seinen Zweck zu überzeugen.
- Löschung von Inseraten
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angabe von Gründen zu löschen, sofern sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind Inserate unzulässig, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen, unwahr oder irreführend sind, diskriminierende oder beleidigende Inhalte enthalten oder auf sonstige Weise die Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Löschung von Inseraten entstehen.
- Datenschutz
Der Betreiber verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhoben werden, vom Betreiber gespeichert und verarbeitet werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.
- Entgelt
Die Veröffentlichung von Inseraten auf der Internet-Plattform von Immobilien kann mit einem Entgelt verbunden sein. Die genaue Höhe des Entgelts sowie die Zahlungsmodalitäten sind auf der Webseite des Betreibers angegeben und können je nach Art und Umfang der Leistungen variieren. Durch die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers erklärt der Kunde sich mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts einverstanden. Sämtliche Kosten und Gebühren sind vom Kunden innerhalb der angegebenen Fristen zu entrichten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Höhe des Entgelts sowie die Zahlungsmodalitäten jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert.
- Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Veröffentlichung von Inseraten auf der Internet-Plattform von Immobilien werden in der jeweils gültigen Preisliste des Betreibers bekannt gegeben. Der Kunde erklärt sich mit den Preisen einverstanden, indem er seine Bestellung aufgibt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben und treten erst nach Ablauf der aktuellen Bestellperiode in Kraft, sofern der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich widerspricht. Die Zahlung für die Veröffentlichung von Inseraten erfolgt im Voraus per Banküberweisung, PayPal oder mit Kreditkarten, die auf der Plattform elektronisch überwiesen werden können. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kosten und Gebühren innerhalb der angegebenen Fristen zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 20 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um die ausstehenden Zahlungen einzufordern.
- Zahlungsplattform und Sicherheit
Der Betreiber stellt dem Kunden eine technische Zahlungsplattform zur Verfügung, um Zahlungen im Zusammenhang mit der Immobilienvermietung abzuwickeln. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden können Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte umfassen. Die Zahlungstransaktion wird erst nach Überprüfung des Mietobjekts durch den Kunden ausgeführt, um die Sicherheit des Mieters zu gewährleisten.
- Beendigung des Vertrags
Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch eine der Vertragsparteien ist nur zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
- Änderungen des Vertrages und der AGB
Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird die Kunden über die Änderungen informieren. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten die Änderungen als angenommen und werden Vertragsbestandteil.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der Firma Esada Immobilien j.d.o.o. als ausschließlicher Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Kroatien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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